Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen k7a labs (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung von Softwareprodukten und damit verbundenen Dienstleistungen.
§ 2 Vertragsgegenstand
k7a labs entwickelt und vertreibt eigene Softwareprodukte. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, den Leistungsbeschreibungen sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen. Der Anbieter stellt dem Kunden die Softwareprodukte zur Nutzung bereit, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Bereitstellung der Leistung erfolgen.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Zahlung erfolgt im Voraus, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 5 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich befristetes Recht zur Nutzung der Softwareprodukte ein, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist. Eine Weitergabe, Vermietung oder Verleihung der Softwareprodukte an Dritte ist nicht gestattet.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Softwareprodukte. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, die Softwareprodukte zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Softwareprodukte nur im Rahmen der vereinbarten Nutzung zu verwenden. Er ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und unverzüglich zu melden, wenn diese unbefugt verwendet werden könnten.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 10 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung.
§ 11 Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: 12. November 2025